Der Papst und die Kreide

Wenn eine Person homosexuell ist und Gott sucht und guten Willens ist, wer bin ich, um über ihn zu richten?

Brot und Spiele für das Volk? Was begeistert die Leute daran? Wieso bejubeln alle diesen Papst? Weil er nette Worte findet, um die Leute zu Maßregeln?


Lobbyarbeit: Alles verbieten, was man selbst macht.

Laut der TAZ (http://www.taz.de/Springer-und-das-Leistungsschutzrecht/!120841/) will der sich-auf-die-Kernkompetenzen-besinnender Axel Springer Verlag bei Google weiterhin „zitiert“ werden, in dem sie anscheinend das Opt-In von Google akzeptieren:

Ausgerechnet der Axel-Springer-Verlag (Bild, Welt), dessen Lobbyisten so sehr für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekämpft haben, verzichtet darauf, sich das neue Gesetz gleich zum Start zunutze zu machen. Wie ein Verlagssprecher am Montag auf Anfrage taz sagte, hat sich der Konzern per „Opt-in“-Verfahren entschieden, mit seinen Inhalten weiterhin in den Angeboten von Google gelistet zu werden – darunter auch der bei Verlagen vielfach umstrittene Newsaggregator Google News.

Sei’s drum, verwirrend ist nämlich die Aussage, inwiefern der im-digitalem-liegt-die-Zukunft-Verlag dies weiterhin zulässt:

In dieser „Übergangsphase“ erteile die Axel Springer AG der Google Germany GmbH ein sogenanntes Opt-in zur Nutzung ihrer Inhalte in Form von Textauszügen, „allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht“.

Irrhetorik? Juristenwitz? Man könnt‘ vermuten, dass IM Friedrich irgendwann mal als fachlicher Berater für Sicherheitsfragen für die diese-Schmarotzer-sollen-endlich-mal-was-zahlen AG tätig sein wird.

 

 


Ich werde alle Vorwürfe zweifelsfrei klären

Wenn er und die Situation selbst nicht so unendlich unsympathisch wären, würde ich Ronald Pofalla zu seiner Rhetorik gratulieren. Da er aber ehr zu den Politikern gehören, welche die Rhetorik zum vertuschen nutzen, also unschöne Dinge schöner klingen lassen und das zum Nachteil derer, denen er dien(en soll)t(e), bin ich einfach nur maßlos angewiedert, über soviel Dreistigkeit.

„Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“,

Hinzu kommt, dass ich erschreckt bin, wie viele Leute bei diesem Satz nicht schon in Gedanken stolpern. Er wird alle Vorwürfe zweifelsfrei klären? Was soll da bringen? Die Vorwürfe sind doch klar. Heißt das, er sorgt dafür, dass es gar keine Zweifel mehr an den Vorwürfen gibt? Und bitte wieso nur „deutsche Nachrichtendienste“?

Aber seine Erklärung vor der Presse ist nur gespickt vor Arroganz und vor diesem missbräuchlichen Gebrauch der Rhetorik.

Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind allesamt von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden. Alle Fragen, die die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz.
1.) Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100% eingehalten. Es gibt keinen einzigen Fall, es gibt keinen einzigen Hinweis, der darauf hindeutet, das der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtig wird. Es gibt eine Interpretation eines bestimmten Paragrafen durch den Präsidenten des BNDs, die er allerdings bei mir in Form einer Dienstanweisung genehmigen lassen muss. Ein solcher Antrag hat mir bis heute nicht vorgelegen, insofern gibt es überhaupt keine Veränderung bei der Anwendungspraxis und es gibt vor allem keinen Fall, der dieser Anwendungspraxis zugrunde liegt.
2.) Es ist behauptet worden, der BND Präsident habe Anlass gegeben zu einem laxeren Umgang mit dem Datenschutz. Und es ist behauptet worden, er habe sogar bei dritten darüber spekuliert, die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu beeinflussen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat mir gegenüber einer schriftlichen Erklärung erklärt, dass diese Behauptungen falsch sind. Ich habe keinen Anlass an dieser Behauptung und an dieser Erklärung des BND Präsidenten zu zweifeln.
3.) Es ist die Vermutung geäußert worden, das massenhaft Daten deutscher Bürger an die USA, an die NSA übermittelt worden sind. Diese Aussage ist eindeutig falsch. Es gibt lediglich zwei Datensätze, die von Deutschland in die USA übermittelt worden sind und davon kann nicht gesprochen werden, dass das eine millionenhafte Überweisung sei. Die Rechtsgrundlage war §7a G-10 Gesetz. Ich lege wert auf die Feststellung, dass dieser Paragraf 7a G10-Gesetz noch im Mai 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beraten und beschlossen worden ist. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl ist es dann nicht mehr zum Abschluss gekommen, aber der Bundestag hat diese Gesetz dann 2009 beschlossen und etwa seit Mitte 2009 hat dieses Gesetz Rechtskraft. Die beiden Datenüberweisungen haben so stattgefunden, dass alle Bestimmungen des Paragrafen 7a des G-10 Gesetzes eingehalten worden sind. Die Gremien des deutschen Bundestages sind darüber ordnungsgemäß unterrichtet worden. Es gibt überhaupt keinen einzigen Einwand, der rechtlich bezweifelt werden kann, hier sei nicht korrekt gehandelt worden.
4.) Jetzt komme ich in eine Schwierigkeit. Die Schwierigkeit besteht darin, dass ich aus Sicherheitsgründen üblicherweise darüber nicht reden würd. Um ihnen aber deutlich zu machen, worüber wir bei diesen beiden Datensätzen geredet haben, möchte ich ihnen mitteilen, dass diese beiden Datensätze, die übermitteln worden sind, sich auf einen Deutschen beziehen, auf einen Deutschen, der entführt worden ist, und auf einen Deutschen, der immer noch entführt ist. Wir versuchen seit vielen Monaten, dem deutschen Bürger zu helfen, ihn wieder in Freiheit zu bringen und ihn körperlich unversehrt nach Hause zu bekommen. Und das wir in diesem Zusammenhang, den USA zwei Datensätze gegeben haben, hat dem Schutz diese deutschen entführten Bürgers gedient. Wir sind auf die technische Hilfe der USA angewiesen, um in diesem ganz komplizierten Entführungsfall, der sich jetzt schon über einen langen Zeitraum hinzieht, die Hilfe der Amerikaner zu bekommen und deshalb war es rechtlich nicht nur in Ordnung, diese beiden Datensätze zu übermitteln, es war in gewisser Weise zum Schutz dieser Person und deshalb lege ich Wert darauf, dass das, was da stattgefunden hat, den Gremien des Bundestages und auch den Fraktionen des Bundestages seit diesem Zeitraum der Übermittlung bekannt ist und es von keiner Seite jemals irgendeinen einzigen Kritikpunkt gegeben hat, auch von keiner politischen Seite, dass diese Übermittlung der Daten stattgefunden hat.
5.) Dieser Vorgang zeigt, das die Arbeit unserer Nachrichtendienste zum Schutz unserer Bürger, der deutschen Bürger notwendig ist. Und zweitens, dieser Vorgang zeigt, das wir bei aller berechtigten Fragestellung immer im Auge behalten müssen, dass die Nachrichtendienste am Ende der Politik Hilfestellungen geben sollen, und auch geben, im Konkreten Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen. Deshalb
6.) Bei aller aufgeheizten Debatte, die wir in diesen Tagen führen, und ich rede jetzt über die deutschen Nachrichtendienste, dürfen wir nicht vergessen, und das war bisher im parteilichen Konsens, egal wer regiert und egal wer in Opposition war, dürfen wir nicht vergessen, dass nachrichtendienstliche Arbeit, logischer Weise, sonst wäre sie keine nachrichtendienstliche Arbeit, im Vertrauen auf die Sicherheit der Informationen und im Vertrauen darauf, dass nicht alles der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, stattfindet. Ich übe dieses Amt jetzt seit fast viere Jahren aus und ich lege Wert für mich auf die Feststellung, dass die Art und Weise der Arbeit unserer Nachrichtendienste, in den vier Jahren, wo ich die Verantwortung trage, die Sicherheit der Menschen in Deutschland, versucht hat mit zu gewährleisten und das diese Arbeit mit dazu beigetragen hat, das wir ganz konkret einzelnen Menschen helfen konnten. Und sie sehen, an dieser Offenheit, die ich ausnahmsweise heute praktiziere, die ich aber für notwendig halte, damit wir alle etwas runterkommen von dieser emotionalen Diskussion über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. Die Nachrichtendienste werden bei uns rechtstaatlich korrekt kontrolliert und ich lege wert auf die Feststellung, dass ich meiner Verantwortung auf rechtstaatliche Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu 100% nachgekommen bin. Und ich bin ein bisschen Stolz darauf, dass vier in den vergangenen vier Jahren in Deutschland Sicherheit gewährleisten konnten und das wir in den vergangenen vier Jahren, Bürgern, die in Not geraten waren ganz konkret helfen konnten und alles ist nur möglich, wenn Nachrichtendienste in der Welt zusammen arbeiten. Und das hat nichts damit zu tun, dass die Vorwürfe, die erhoben werden, gegen die NSA im Blick auf das was sie tut damit von mir gerechtfertigt würden, würden diese Vorwürfe zutreffen. Sondern ich will ihnen nur deutlich machen, dass das was wir machen, eine sehr verantwortliche, ein rechtstaatliche Arbeit ist und ich werden in den nächsten Wochen, auch mit den Möglichkeiten, die ich habe und die ich auch schon wahrgenommen hab, ich werde weiter massiv vorantreiben die Aufklärung im Blick auf die allgemeinen Fragen zu PRISM und das, was die Amerikaner in diesem Zusammenhang tun und inwieweit und ob überhaupt davon wir in Deutschland betroffen sind und so wie ich diese Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste aufgeklärt habe und mit Nachdruck die Klärung herbeigeführt habe, werde ich das, was ich machen kann in den nächsten Wochen, zu Klärung dieser Sachverhalte vornehmen. Und haben Sie Verständnis dafür, weil ja viele Fragen auch immer an mich gerichtet werden: Mein Gremium, dem ich zunächst zu berichten habe, ist da parlamentarische Kontrollgremium. Und ich werde es weiter so handhaben, dass die Erkenntnisse, die ich habe, zunächst diesem Gremium und dann, wenn ich es für vertretbar halte, auch der Öffentlichkeit mitteilen werden, aber ich werde niemals den umgekehrten Weg gehen. Ich habe einen klaren gesetzlichen Auftrag und diesen Auftrag nehme ich wahr und deshalb haben wir uns auf weitere Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums verständigt. Wir wollen am 19.08. diese allgemeinen Fragen klären und ich habe zugesagt, dass ich bis zu diesem Zeitpunkt, dass was mir möglich ist, zur Klärung beitragen werden und ich werde wiederum erst dem parlamentarischen Kontrollgremium berichten und anschließend der Öffentlichkeit darüber berichten, was wir erreicht haben und was wir klären konnten. Und deshalb haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen, die ich auch zu beachten habe, handle. Das parlamentarische Kontrollgremium halte ich für das Gremium, was ich unterrichten muss und das auch von mir immer wieder unterrichtet wird oder auch von meinen Mitarbeitern und ich freue mich, dass wir heute die Sitzung hatten, weil wir dadurch die Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste im Detail klären konnten und damit feststeht, dass unsere Nachrichtendienste sich an Recht und Gesetz halten. Herzlichen Dank.“

 

G-10-Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html

Pressekonferenz zur Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollgremium (Phoenix): http://www.youtube.com/watch?v=QaDm4JHLzcI


Statt eines NSA Fragenkatalog …

Spionage ist die heimliche Beobachtung, Belauschung und Suche. Also auch die Aufgabe der NSA, deren Existenzbasis.

Denen einen Fragenkatalog zu schicken, könnte also begründet relativ sinnfrei sein.


Der Uhl ist cool! Der ist so cool …

… das er sich selbst bestätigt und alle anderen dabei auf so subtile Art und Weise dumm da stehen lässt, das die Sender der RTL Gruppe niemals bewirken könnten:

Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, „dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins„, sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben. 1983 hatte das Magazin „Stern“ angebliche Aufzeichnungen Hitlers veröffentlicht, die sich später als Fälschungen erwiesen.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-913093.html

Beamten vom BND vertrauen? Eher als Journalisten? Das wäre ja ungefähr so, als würde man sagen, das alle Polizisten ehrlich sind, oder das BILD eine Zeitung mit seriöser Berichterstattung wäre.

Der Uhl ist so cool …


Warum hat IM Friedrich noch einen gültigen Pass?

Und wieso wurden ihm von Frankreich, Spanien und Portugal (Ersatzweise die BeNeLux) nicht die Überflugrechte verwehrt?

Warum ist er bei der Einreise nicht wegen Landesverrates verhaftet worden?

Warum sind es jetzt nur 45 Anschläge statt 50? Und erfahren wir noch Details zu den 25 in Europa geplanten Anschlägen oder zumindest zu den fünf in Deutschland geplanten? Oder möchte IM Friedrich hier von seinem Recht Gebrauch machen, die Aussage zu verweigern, weil er sich sonst selbst belasten würde?

Wieso darf das US Recht höherwertiger sein, als das deutsche (europäische), wenn es doch um Geschäftsbeziehungen zwischen einem deutschen ( europäischen) Staatsbürger und der zu gültigen Rechtsgeschäften bevollmächtigten deutschen (europäischen) Niederlassung eines US Unternehmen geht?

Sind solche geheimen Gesetze, Gerichte, Verfahren und Geheimhaltungsverpflichtung überhaupt mit einer Verfassung eines demokratischen Staates vereinbar?

Fragen über Fragen und keine Antworten …

Da bekommt IM Friedrich eine ganz andere Bedeutung.


Schmarotzerliste

Ich denk, es könnte gut tun, mal eine Schmarotzerliste zu führen. Nein, nicht mit den größten Schmarotzern der Welt, sondern mit den Dingen, die WIR schmarotzen. Die Sortierung stellt natürlich keine Wertung dar.

  1. Kinder[garten,tagesstätten]platz
  2. Internetzugang
  3. Onlinezeitschriften
  4. E-Mail
  5. Strassen, primär Autobahnen