Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Sind der IM Friedrich und der H-P Uhl nicht schon genügend mit ihren Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgefallen?

Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit mittlerweile zwei Jahren Hans-Peter Friedrich. Und nun könnte sich auch der CSU-Politiker einen Beinamen gemacht haben, mit dem er sich bei seinen Vorgängern einreiht. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

 

Unterdessen verabschiedete Friedrichs Parteikollege Hans-Peter Uhl das informationelle Selbstbestimmungsrecht quasi in den Ruhestand. Dabei handle es sich um eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“, wird der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. Die USA könnten dieses Grundrecht daher eigentlich gar nicht verletzt haben. Uhl ist der Ansicht, dass der technologische Fortschritt am Datenschutz sägt und vor allem Nutzer sozialer Netzwerke, die personenbezogene Informationen dort gleichsam ans Schwarze Brett hängen, ihren Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre preisgeben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-erhebt-Sicherheit-zum-Supergrundrecht-1919309.html

 

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

 

 


Ist meine Erde eine Scheibe, …

… machst Du sie wieder rund.  (Sportfreunde Stiller „Applaus, Applaus“)

Ein typisches Beispiel für den Verlust der sprachlichen Qualitäten, für den Missbrauch der Rhetorik …

Zum Beispiel das Ding mit Amerika. Liebe Medien, es heißt Vereinigte Staaten (von Amerika), nicht Amerika. Der Herr Obama ist US President oder Präsident der Vereinigten Staaten (von Amerika) und nicht der Präsident. Es sind US Bürger und US Soldaten und nicht Amerikaner.

Oder die Stellenanzeigen:

  • ausgewogene Work-Life-Balance
  • transparente Unternehmensstrukturen
  • krisensicheren Arbeitsplatz
  • verantwortungsvollen Tätigkeitsbereich

 


Besonders schwere Form der Schwangerschaftsübelkeit

Und das auch noch in einer sehr frühen Phase der Schwangerschaft.

Man könnte jetzt spekulieren, ob der Fehllschlag schon terminiert ist, wenn man nicht von der Grübelei über die „besonders schhwere Form“ der Schwangerschaftsübelkeit so abgelenkt wäre.

Vielleicht wollten sie ja auch nur den Charles foppen. Schließlich würde die Queen zu Gunsten von William auf den Thron verzichten, wenn der Nachwuchs dar ist. Dagegen spricht aber, das den Charles der Thron wohl net mehr Interessiert.


UNO – 9 Ignoranten und 41 Feiglinge

Palästina ist von der UNO Vollversammlung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat benannt worden -natürlich nicht ohne Gegenwehr, denn neun Mitgliedsstaaten stimmten dagegen und 41 enthielten sich. 138 der 193 Mitgliedsstaaten sagen ja.

Neben der „historischen bedingten“ Wahl des Termins für die Abstimmung, der 65. Jahrestag des Uno-Teilungsplans für Palästina, überraschen auch die Nein-Stimmer nicht: USA, Israel, Kanada, Tschechische Republik, Marshall Inseln, Micronesien, Nauru, Palau und Panama. Die Vertreter von Equatorial Guinea, Kiribati, Liberia, Madagascar und Ukraine waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Europa und einige von Europa „beeinflussten“ Staaten haben sich enthalten. Verständlich, man mag es sich mit der USA und Israel nicht verderben. Enthaltung ist an dieser Stelle in meinen Augen aber einfach nur Feigheit.

Nebenbei passt es vielleicht ja auch, dass Israel sich unter anderem mit deutscher Hilfe in den letzten Wochen hochrüsten durfte: „Israel habe von Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, zitiert das Handelsblatt einen Sprecher aus deutschen Regierungskreisen.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutschland-beliefert-israel-massiv-mit-waffen/7455254.html) .

Jeder Konflikt mit Waffen, ist ein Konflikt zuviel und gerade Israel sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein – mag man denken.


CCC – Self Sign Disasters oder wie ein Club sich selst demontiert.

Die gute alte Heise macht es vor: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chaos-Communication-Camp-Vom-Ausbeuten-des-guten-Rufes-2-Update-1323234.html

Irgendwie könnt‘ ich es ja schön finden, dass der Vorstand des CCC sich endlich so zeigt, wie er ist: Inhaltslos, Inkompetent, Inkonsequent und Intolerant. Der elitäre Verein wird unterwandert von immer mehr unelitären „Gesocks“? Oder werden die elitären Herrschaften erst dazu? Vielleicht ist es ja ein Spiegelbild der Gesellschaft, was da passiert?

Nein, nein! Ich meine jetzt hier nicht die soziale und technische Kompetenz einzelner Mitglieder und Sympathisanten, sondern den CCC respektive den Vorstand als solches. Die Welt und das Internet braucht solche Vereinigungen einfach nicht (mehr), nach dem nun auch die Chinesen die Engländer in Ihren Reihen begrüßen, was viele erstaunt und im Endeffekt doch nur Realität ist.

Wieso protestiert der CCC jetzt so? Weil getroffenen Hunde bellen. Sorry, aber so „glaubens- und statuskorrupt“ kommt einem nicht einmal die „Bild“-Redaktion vor.

Aber so nebenbei gefragt: Welch‘ Häme gab es früher für PolitikerInnen wg. Ihrer Namen. Und heute schlachten sich die Hackerrecken und Freiheitsdrohnen in gleicher Manier und mit gleichen Mitteln und vor allem den gleichen Vorausetzungen Namenstechnisch: A.M-M gegen D.D-B. Für mich wirkt das jetzt so rein optisch wie der klassische Kampf Mann gegen Frau (ein Tribut an unsere Emanzipationsbewegungen: Nicht Frau gegen Mann – denn es ist ja mittlerweile schon leider so, dass die Männer sich wieder emanzipieren müssen). Ja, doch, oder?

A.M-M vs. D.D-B

Das sieht doch nach Mann gegen Frau aus! Irgendwie hat es auch aus marketingtechnischer Sicht etwas. Als Slogan oder sogar Unternehmenslogo … A.M-M – designed by D.D-B – a member of CCC – Part of World Free People Organizations

Ich beliebe dabei zu bleiben: Der CCC war gut, bevor er sich mit solchen Vorgängen politisieren wollte. Man beachte, dass sie ja noch in den Anfängenstecken, denn dass stellt auch unser angebliche höriger Heise Autor fest: „Eine Freiluft-Veranstaltung für 3000 Menschen wie das Chaos Computer Camp zu planen und dann trotz mäßigen Wetterverhältnissen nahezu unfallfrei über die Bühne zu bringen, ist eine Leistung …“

Obwohl … der CCC könnte sich vielleicht auch besinnen, was er eigentlich mal sein wollte, sich überlegen, ob er das noch will und sich dann einen Vorstand suchen, der soweit befähigt ist, dem CCC in der Öffentlichkeit auch das entsprechende Bild zu geben. Zumindest bei den Leuten, die nicht alles glauben, was BILD schreibt. Oder?