Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Sind der IM Friedrich und der H-P Uhl nicht schon genügend mit ihren Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgefallen?

Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit mittlerweile zwei Jahren Hans-Peter Friedrich. Und nun könnte sich auch der CSU-Politiker einen Beinamen gemacht haben, mit dem er sich bei seinen Vorgängern einreiht. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

 

Unterdessen verabschiedete Friedrichs Parteikollege Hans-Peter Uhl das informationelle Selbstbestimmungsrecht quasi in den Ruhestand. Dabei handle es sich um eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“, wird der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. Die USA könnten dieses Grundrecht daher eigentlich gar nicht verletzt haben. Uhl ist der Ansicht, dass der technologische Fortschritt am Datenschutz sägt und vor allem Nutzer sozialer Netzwerke, die personenbezogene Informationen dort gleichsam ans Schwarze Brett hängen, ihren Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre preisgeben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-erhebt-Sicherheit-zum-Supergrundrecht-1919309.html

 

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

 

 

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