Warum die NSA-Affäre eine Demokratieaffäre ist

Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind zum größten Teil langwierige und -weilige Auswertungen von Informationen. Dies geschieht schon seit „Menschengedenken“ und tatsächlich kann es sich kein Staat und keine Wirtschaft leisten, darauf zu verzichten. Zum Teil kommen allerdings auch illegale Methoden (je nach Gesetzeslage) zum Einsatz: Bestechung, Nötigung, Erpressung, Einbruch, Diebstahl, Körperverletzung etc. zum Einsatz.

In der Medienwelt, so scheint es, soll jetzt auch noch das ahnungslose deutsch Volk aufgeklärt werden, über die ungeheuren Zustände und Vorgänge bei den Geheimdiensten und in der Politik. Die da oben machen eben doch eh, was sie wollen. Und die Politiker und Geheimdienste unterstützen die Medien dabei nach besten Kräften – aber nicht, weil sie es nicht besser wüßten. Und die Medien greifen nach jedem „Strohhalm“ der ihnen geboten wird – aber nicht, weil sie es nicht besser wüßten.

Anfangs war die Bundesregierung ganz überrascht: PRISM? Die NSA? Aus den USA? Millionen von Kommunikationen? Im Monat? Die USA?

Das Entsetzen der Medien, dass die Bundesregierung angeblich darüber nichts wissen würde, überdeckte sogar das „Tempora“ von den Briten. Und die „betroffenen“ Unternehmen wie Google, Microsoft, Amazon etc. wüssten nicht, wovon da geredet / geschrieben wird – aber nicht, weil sie es nicht besser wussten.

Ach ja, natürlich keine Inhalte. Nur die Metadaten. Also da greift niemand nicht wirklich so richtig in die vermeintliche Privatsphäre der Internetnutzer ein, so lange sie keine Terroristen sind, oder in der organisierten Kriminalität verwickelt sind. Und wieso überhaupt diese „Aufregung“? Hat doch eigentlich niemand was zu verbergen, oder? Und wenn man sich anschaut, was auf Facebook und Google so verbreitet wird, kann man doch gar nicht mehr von Privatsphäre reden, also nicht so wie früher.

In den USA darf die NSA das alles, weil es geheime Gesetze gibt, die ihnen das erlaubt, wenn ein geheimes Gericht dem zustimmt.

Das mit der Post? Ja, sind auch nur Metadaten. Nur so konnte die Attentäterin „Shannon Richardson“ gefasst werden. Das mit dem Lügendetektor nach der Denunzierung ihres Ehemannes wurde ja nicht so bestätigt, oder? Die vielen Anschläge, die verhindert wurden, wieso werden die dabei vergessen? Wie? Sauerlandgruppe? Ja, genau so was! Wie? CIA-Mann? Naja, so kann man das jetzt nicht sagen … Laut dem Kanzleramtsminister entbehrt es natürlich jeglicher Grundlage, dass millionenfach Daten von deutschen Bürgern an die USA übermittelt wurden. Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach geltendem Recht und Gesetz! Wie? Andersrum? Wir? Von der USA? Danach hatte keiner gefragt!

Da bleiben leider ein paar Frage, die scheinbar von den Medien nicht so gern gestellt werden wollen:

1.) Wie kann es in einer Demokratie geheime Gesetze geben?

2.) Wie können nach deutschem Recht Vereinbarungen zwischen dem deutschen Staat und deren Institutionen mit anderen Regierungen, staatsfremden Institutionen oder der Privatwirtschaft existieren, die gegen die gelten deutschen Gesetze verstoßen?

3.) Wieso können in Deutschland illegale, in den USA durch vermeintlich illegale Gesetzgebung legalisierte, Handlungen ohne rechtliche Folgen durchgeführt werden?

Advertisements


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s