Republikflucht 2.0 – Piraten wandern nach Island aus …

Oh je! Laut Heise Newsticker möchte die Piratenpartei aus Angst vor deutschen Sicherheitsbehörden einen Teil Ihrer Server in Island ansiedeln, da die dort ansässige IMMI (International Modern Media Institute) aufgrund eines Gesetzes zu den neuen Medien für investigativen Journalismus und Meinungs- und Pressefreiheit die Unversehrtheit der Server, Daten und Urheber garantiere.

SUPI – neben der Schweiz, als heiliger Hort für das Geld, haben wir jetzt Island, als heiligen Hort für Informationen. Nur die Schweiz will nicht in die EU und gehört auch nicht der NATO an, im Gegenssatz zu Island.

Liebe Piratenpartei. Ihr begeht damit nicht nur Republikflucht, sondern verhaltet euch wie andere Parteien vor ein paar Jahrzehnten, die angesichts der politischen Zu-, Um- und Aufstände auch in jeder hinsicht in die Opposition gegangen sind, inklusive Niederlassung in anderen Staaten.

Liebe Piratenpartei: Ihr steht für Transparenz und ehrlich Politik und ihr werbt damit darum, gewählt zu werden, aber ihr traut dem Staat, dem ihr dienen wollt und der Wahrung der Verfassung, die ihr verteidigen wollte, nicht, bzw. nicht zu euch soweit vor Schaden zu bewahren, dass ihr lieber „auswandert“?

Oki, die CSU, die eigentlich vom BKA und Verfassungsschutz überwacht werden sollte, verlangt diese Maßnahmen gegen einer rechtmäßig in den Bundestag gewählte Partei (habe ich schon mal erwähnt, dass ich der Meinung bin, dass die CSU nichts im Bundestag zu suchen hat?). Nun, solche Sprüch kann sich nur die CSU erlauben, da sie dem Namen nach ja nicht [D]emokratisch sind, sondern [S]ozial. Dem Handeln nach steht ihr aber weder das S, noch das U und schon gar nicht das C zu. Aber ich schweife ab.

Liebe Piratenpartei. Nehmt euch bitte nicht zu wichtig und versucht nicht mit solchen Pressmitteilungen ein Bild von dem Staat und der Politik zu verzerren, dass es gar nicht gibt. Wir wollen doch einmal zusammenfassend festhalten, dass Teile der der Piratenpartei gehörenden Informationstechnologie nachweislich für die Verbreitung von

    • für eine Straftat zu nutzende und
    • besonders schutzwürdige

Informationen genutzt wurden. Diese Teile der Informationstechnik waren so stark in die Infrastruktur der Piratenpartei integriert, dass wichtige Kernkomponenten der IT Infrastruktur der Piratenpartei ausfielen. Zudem gerieten die Ermittlungsbehörden in die Position, in den Besitz von schutzwürdigen Informationen der Piratenpartei zu gelangen (wie war das mit Transparenz?). Gewiss hätte der Richter etwas „anders“ reagieren und die Ermittlungsbehörden auch etwas „fingerspitzengefühl“ beweisen können, aber das wäre der Öffentlichkeitsarbeit nicht so gut zu Gute gekommen. Ich denke, wenn ich Anderen / Fremden die private Nutzung meiner Firmeninfrastruktur gewisser Maßen uneingeschränkt gestatte, darf ich nicht erbost sein, wenn Ermittlungsbehörden bei mir vorstellig werden. Wenn dadurch mein gesamtes Unternehmen nicht mehr Produktionsfähig ist, ist das natürlich doof – inklusive von mir, denn ich hätt’s doch besser wissen müssen. Wenn ihr das jetzt verneint, dann darf der Wähler zurecht an eurer Aufrichtigkeit und an eurem technischen Verständnis (ver)zweifeln.

Also statt zu fliehen, nur weil jetzt politische Arbeit ansteht, solltet ihr die Mißstände beheben. Bei euch und beim Staat! Das ist euer Job! DAS habe ihr versprochen! Alles andere macht euch nur zu einer der anderen Parteien und dann braucht ihr eigentlich gar nicht erst anfagen …

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