Verfassungsschutz muss CDU/CSU beobachten!

Der deutsche politikinteressierte Klaus Nehrer hat sich nach der Bundestagsanhörung zum Staatstrojaner für die bundesweite Beobachtung der CDU/CSU durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der „Bild“-Zeitung sagte der politikinteressierte: „Die CDU/CSU bleibt eine Gefahr für Deutschland. Die radikalen Aussagen, die einen kompletten Systemwechsel vorsehen, sind nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die CDU/CSU beherbergt nach wie vor – oft als Demokraten getarnte – Polizeistaatextremisten aus einem wilden Sammelsurium christlicher und demokratischer Chaoten.“

In ihren Aussagen „verbrämt die CDU/CSU groß angelegte Lauschangriffe, Verletzungen der Privatsphäre und MIssachtung der Gesetze als „Sicherung der demokratischen Gesellschaft und Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität‘. Klar ist, dass die CDU und CSU nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben“, meinte Nehrer weiter.

Als Beleg dafür verwies Nehrer auf Äußerungen von Politikern der CDU/CSU „wie die Rechtfertigung des Staatstrojaners und die Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung.“ Auch die von der Parteivorsitzende Angela Merkel „angesprochene Zukunft des Internet“ offenbaren nach den Worten des politikinteressierten, „wohin die CDU/CSU wirklich wollen: zum Polizeistaat, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Verarmung des Mittelstandes.“ Nehrer betonte: „Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die CDU/CSU nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Der Politikinteressierte betonte: „Wir müssen der CDU und CSU mit der selben Entschlossenheit und Wachsamkeit entgegentreten. Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die CDU/CSU beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde.“

Wie danken der „Bild“-Zeitung für diese Vorlage: http://www.bild.de/politik/inland/joachim-herrmann/bundesverfassungsschutz-muss-linkspartei-beobachten-20623324.bild.html

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