Transformers – Transrapid – Transkript …

Was dem Guttenberg seine Doktorarbeit ist dem Uhl sein Transkript. Welch schreckliche Kunde mussten wir vernehmen? Da hat doch jemand den Herr Uhl etwas böses gewollt und seine Rede ab- / mitgeschrieben und völlig verunstaltet.

Ein Politiker möchte eine Rede halten, sagt seinem „Büro“ was er sagen will, trifft sich mit einem seiner Kumpels, fährt zur Rede, bekommt von seinem „Büro“ die Rede und fängt an. Ganz perfide haben sich die Damen in seinem „Büro“ sich den Spaß erlaubt und seine Rede etwas anders formuliert, als er es gern gehabt hätt … und später natürlich gerne die unspaßige ausgestauscht. Damits aber net ganz so dapperld is, hams ihm die Damen aber die Rede an die Stenokolleginnen weiterreicht, damit die die „richtige“ Rede ins Archiv legen und net det saupreußglaber ausm Bundestach. Möcht‘ man meinen? Das wäre zumindest eine „vernünftige“ Erklärung. Glaubwürdiger wäre sie, wenn es nur eine Dame aus seinem „Büro“ verursacht hätte, die, wie sich jetzt noch herausstellt, von den Linken gekauft wurde. Eine Staatsaffaire. Dann wäre seine Rede noch mehr gerechtfertigt, denn schließlich “ … wird [es] wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren.“  Das auch diese Antwort an der eigentlich Frage vorbeiging überrascht wohl niemanden. Denn neben seinen staatsfeindlichen Reden ist Herr Uhl für seine nichtssagenden und / oder ausweichenden und / oder diffamierenden und / oder ausbleibenden Anworten bekannt. Vielleicht hat ihm sein „Büro“ den Sinn und Zweck von http://www.abgeordnetenwatch.de/ noch nicht erklärt. Oder er weiß gar nicht, dass sein „Büro“ dort in seinem Namen antwortet?

Und fast hätten wir das eigentliche Problem verdrängt. Seine historische Rede sorgt auch in schriftlicher Form für politische Revolutionen. Ganze Staaten werden stürzen! Ganze Religionen in der Bedeutungslosigkeiten versinken (oder so ähnlich). Freundlicher Weise war „FeFe“ einer der ersten, der es veröffentlichte und dafür gebührt ihm zumindest das Verlinkungslob: Lacher am Rande: Das Stenoprotokoll der Aktuellen Stunde zum Staatstrojaner im Bundestag ist draußen.

(Hier stellt sich mir doch glatt die Frage: Was macht der Kerl den ganzen Tag aus beruflicher Sicht? Mei Oppa hätt jetz gsagt: „Der hat ke Frau oder nix zu tu“)

Also: Im Protokoll (Vorsicht: Ist das gesamte Protokoll), liest sich das gesprochene Wort so:

„Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Unter http://pastebin.com/B6kE7VK1 findet sich die Rede aus der Videoaufzeichnung in Textform. Im Protokoll des Bundestages findet sich die rechtstaatliche Version:

„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

Gem. Herr Uhl (oder seinem „Büro) ist da kein Unterschied. Im Kern, also inhaltlich, sei das absolut identisch. Unter Umständen haben die Damen vom Dienst nur sprachliche Korrekturen vorgenommen – selbständig, eigenverantwortlich und natürlich dem Recht und Gesetz verpflichtet (sorry, ich MUSS das einfach vollständig zitieren):

Sehr geehrter Herr Persson,

das Protokoll wurde vom stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages autonom, also ohne jede Beeinflussung meinerseits, so erstellt.

Der stenographische Dienst schreibt das gesprochene Wort ins Reine und nimmt dazu ggf. Änderungen vor, die der Aussage sprachlich gerecht werden, insbesondere bei Schachtelsätzen. Das Protokoll dient der Übertragung des gesprochenen Worts in eine lesbare und die Intention des Redners treffende Textversion. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung des Bild- und Tonmitschnitts.

Auf diese Art könnten sich Missverständnisse eigentlich ausräumen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

In der gänze ist das alles eh aus dem Zusammenhang gerissen und sogesehen nur ein sprachlicher Missgriff, der in einer freien Rede einfach mal pasieren kann / darf / muss (siehe Antwort an Herr Fogelberg). Freie Rede? Eine freie Rede im Sinne einer Rede ist eine Rede aus dem Stegreif, also mehr oder weniger unvorbereitet. Wenn man sich das Video anschaut, sieht das alles andere als „frei“ oder nach „aus dem stegreif“ aus.

Nun bin ich manchmal doch Optimist und auch bei einem Herr Uhl hege ich noch entsprechende Gedanken und Wünsch und daher habe ich hier ein paar Fragen vorbereitet, die leider bei abgeordnetenwatch.de aufgrund der Zeichenanzahl nicht passen. Vielleicht verläuft sich jemand aus seinem Büro hierher und verschafft mir die Ehre einer Antwort …

 

Sehr geehrter Herr (Dr.) Hans-Peter Uhl

Angesichts der Erkenntnis, dass Ihre Antworten auf abgeordnetenwatch.de entweder inhaltlich oder thematisch unzutreffend waren oder ausblieben, ermögliche ich die Beantwortung der nachfolgenden Fragen mit „ja“, „nein“ und „weiß ich nicht“. Dies dürfte Ihnen als Jurist die Möglichkeit geben, nicht missverstanden zu werden, und den Lesern die nichtssagenden „Füllwörter“ ersparen. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, ausführlich auf die Fragen zu antworten, beachten Sie aber bitte, dass es gewünscht ist, dass auch eine ausführliche Antwort dem oben genannten Schema entspricht.

(1) Sie haben den Verdacht, dass „kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“,
a.) weil die Beamten keine Kenntnisse über ihre Rechten und Pflichten und keine Kenntnisse über der für ihre Tätigkeit zugrunde liegenden Gesetze und Weisungen haben?
b.) weil kein Beamter mit der Überwachung beauftragt war?
c.) a und b, da ein Teil des Personals keine Beamten waren und der andere Teil nicht ausreichende Kenntnisse besaß?
c.) weil Ihr Verdacht auf konkrete Fakten beruht?

(2) War Ihnen der Beschluss 4 Qs 346/10 LG Landshut vor Ihrer Rede am 19.10.2011 bekannt?

(3) Bezieht sich Ihrer Meinung nach der Beschluss 4 Qs 346/10 LG Landshut auf
a.) die Verwendung des sogenannten „Staats-/ Bundestrojaner“?
b.) die unrechtmäßige Verwendung des sogenannten „Staats-/ Bundestrojaner“?
c.) auf die unrechtmäßige „Beweismittelbeschaffung“?

(4) waren Ihnen die Urteile 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 BVerfG vor Ihrer Rede am 19.10.2011 bekannt?

(5) Beziehen sich Ihrer Meinung nach die Urteile 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 BVerfG auf
a.) die Verwendung des sogenannten „Staats-/ Bundestrojaner“?
b.) die unrechtmäßige Verwendung des sogenannten „Staats-/ Bundestrojaner“?

(6) Sie „… haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“. Definieren Sie die gesetzliche Grauzone als
a.) aufgrund mangelnder (passender) Gesetze grundsätzlich als legitim anzusehen?
b.) aufgrund mangelnder (passender) Gesetze vorläufig als legitim anzusehen, bis ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet wurde?

(7) Können der Beschluss 4 Qs 346/10 LG Landshut und die Urteile 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 BVerfG als Maßgebend für den Einsatz des „Staats- / Bundestrojaner“ angesehen werden?

(8) Sollten die bisher durchgeführten Einsätze als nicht rechtmäßig angesehen werden,
(a) werden Sie dann die Durchsetzung rechtlicher Konsequenzen gegen die Beteiligten zustimmen?
(b) werden Sie dann persönliche Konsequenzen ziehen?

Im voraus vielen Dank für die Kenntnisnahme

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