Bitte treten Sie zurück, Herr Doktor Hans-Peter Uhl …

… aber nicht nur vom Rednerpult und auch nicht von der Bahnsteigkante, sondern von Ihren Ämtern.

Ich möchte einmal kurz zusammenfassen:

  • Sie sind 1944 geboren und römisch-katholisch.
  • Sie haben Rechtswissenschaften studiert, vermeintlich nach Auffassung der Universität  erfolgreich, denn
  • Sie haben beide Staatsexamen bestanden und
  • Sie haben mit dem Thema „Die Konzentrationskontrolle in Großbritannien, verglichen mit der deutschen Kartellrechts-Novelle (1973)“ promoviert.
  • Sie sind ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), sowie Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.
  • Sie sind innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das alles wäre nichts schlimmes. Es wird auch nicht schlimmer, wenn man Ihre Abstammung aus Bayern erwähnt. Schlimm ist nur, was Sie als Bundestagsabgeordneter Ihren Mitabgeordneten und interessierten Zuhörern in einer Rede im / vor dem Bundestag zumuten. Noch schlimmer ist, wie viel Inkomptenz Sie in den Bereichen

  • Deutsche Geschichte
  • Internet
  • Kriminalistik
  • Handel
  • Informations- und Kommunikationstechnik und,

das ist eigentlich das allerschlimmste,

  • deutsches Straf- und Zivilrecht, sowie
  • Politik

aufzuweisen haben.

Sehr geehrter Herr Doktor Hans-Peter Uhl. Ich bin fast geneigt mich zu schämen, Sie mittlerweile schon zweimal mit Ihrem Doktortitel angeredet zu haben. Meines Erachtens haben Sie weder die Anrede noch den Titel selbst verdient. Auch nicht den Respekt als Jurist, Anwalt, Rechtsgelehrter und Bundestagsabgeordneter. Das mit als Katholik kann ich nicht einschätzen, da ich evangelisch bin. Wären Sie evangelisch, dann würde ich wahrscheinlich aus der Kirche austreten und Gott mitnehmen. Ich bin sogar so entsetzt, dass ich überlegt habe, nach Bayern umzusiedeln und in die CSU einzutreten um aus dieser Partei wegen Ihnen wieder austreten zu können.

Ich kann Sie verstehen, wenn Sie jetzt verwirrt sind, denn schließlich vermuten Sie bestimmt richtig, dass ich grundsätzlich Ihre Haltung zu Überwachung, Kontrolle und Regularien ablehne und so werden Sie sich jetzt fragen, warum ich ausgerechnet jetzt, kurz vor der technologischen Vorreiterrolle Griechenlands, kurz vor Ende der Staatstrojanerbagatelle, nur wenige Monate vor den Bundestagneuwahlen, in denen die CDU/CSU aufgrund des historischen Wahlergebnisses alleine regieren müssen und nur ein paar Piraten, Grüne zwei NPDler aufgrund von Direktmandaten auf den hinteren Bänken sitzen, Sie zum Rücktritt auffordere.

Hierzu möchte ich Sie gerne zitieren. Das Zitat stammt aus Ihrer Rede vor dem Bundestag zum Thema Bundes-/Staatstrojaner vom 19.10.2011 und kann unter http://dbtg.tv/vid/17/132/17/7 angehört werden. Wenn man die Warnung an die Grünen, an die SPD und an die Line vor dem Kuschelkurz mit der Piratenpartei weglässt, waren es Ihre letzten Worte – in dieser Rede. Vielleicht sogar Leider nur in dieser Rede.

„… es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Nun könnten wir ja eine Integrationsinitiative für CDU- und CSU-Mitglieder starten, in denen Staatsbürgerkunde Kernfach wäre. Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn die derzeitigen Regierungsmitglieder das derzeit gültige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland lesen würden und sich im Zweifelsfall fachkundige Beratung zum Verständnis der dort geschriebenen Worte holen. Da ich weiß, dass nicht alle Juristen so inkompent in grundlegenden Rechtsfragen sind wie Sie, Herr Uhl, werden sich bestimmt genügend finden, die Ihnen im Zweifelsfall das Grundgesetzt erklären und erläutern und bei guter Führung von Ihnen, der Frau Dr. Angela Merkel und ihren Gleichgesinnten, bestimmt auch einen Einblick in die Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland ermöglichen.

Nebenbei, da Sie den jungen Mitgliedern der Linkspartei schuld an dem Unrechtsstaat DDR geben und Ihnen Komptenzen und Bestrebungen in Sachen Überwachungsstaat vorwerfen, müssten Sie sich jetzt vielleicht entscheiden, ob Ihre Chefin, die Frau Dr. Angela Merkel in Wirklichkeit eine von den Linken ist oder Ihr Vorwurf unglaubwürdiger als Ihre Dementis ist. Sie wissen auch hier nicht, wovon ich rede?

„… Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert, dass an großen Plätzen genau solche Videoüberwachung eingesetzt wird. … Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. … „

„… und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren. …“

Nachzulesen unter http://blogoff.de/2007/05/20/angela-merkel-plaediert-fuer-die-totale-ueberwachung/

Aber bevor Sie zurücktreten, erklären Sie mir bitte eines: Laut dem Waffengesetzt sind sogenannte Gaspistolen nicht frei verkäuflich und dürfen auch nicht ohne besondere Genehmigung mitgeführt werden. Gilt übrigens auch für Pfefferspray. Die Begründung für die Novellierung war das hohe Gefährdungspotential. Diese wäre so hoch, dass das damit einhergehende Schutzbedürfniss / das Schutzinteresse einzelner unterzuordnen sei. Damit wären wir also wieder bei der üblichen Doppelmoral und Inkompetenz der Politiker und Regierungsmitglieder der CDU und CSU …

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